Rechtlicher Hinweis und Datenschutz
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA basiert auf der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG, durchgeführt bei der ESMA durch die Durchführungsvorschriften, die von ihrem Verwaltungsrat erlassen wurden.
Schutz personenbezogener Daten
Obwohl Sie den Großteil der Website der ESMA einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen personenbezogene Daten erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können. Auf den Seiten, für die derartige Daten nötig sind, werden diese nach den Bestimmungen der oben genannten Verordnung verarbeitet.
Für diese Dienste gilt Folgendes:
- Für jeden einzelnen Online-Dienst bestimmt ein Verantwortlicher über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und stellt sicher, dass der betreffende Online-Dienst der Datenschutzerklärung entspricht.
- Der Datenschutzbeauftragte der ESMA stellt sicher, dass die Bestimmungen der Verordnung und der Durchführungsvorschriften angewendet werden, und berät die Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten (siehe insbesondere Kapitel IV Abschnitt VI der Verordnung).
- Für sämtliche Organe und Einrichtungen der Union fungiert der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als unabhängige Aufsichtsbehörde.
- Im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung führt die ESMA ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten.
Register
Die ESMA ist rechtlich verpflichtet, ein zentrales Register der Aufzeichnungen über Tätigkeiten, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu führen (Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725).
Das Register enthält mindestens folgende Angaben:
- Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten und gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters und des gemeinsam Verantwortlichen;
- die Zwecke der Verarbeitung;
- Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
- die Kategorien von Empfängern, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben wurden oder noch offengelegt werden;
- gegebenenfalls Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und die Dokumentation geeigneter Garantien;
- wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
- nach Möglichkeit eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz dieser personenbezogenen Daten;
- Informationen über die Rechte betroffener Personen und über die Art und Weise der Ausübung dieser Rechte
Die Liste der Aufzeichnungen über die Tätigkeiten der ESMA zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hyperlinks zu den entsprechenden Aufzeichnungen ist in der englischen Fassung dieser Website verfügbar.
Was ist ein Online-Dienst?
Bei einem Online-Dienst auf dieser Website handelt es sich um einen Dienst oder eine Ressource, die im Internet zur Verfügung gestellt wird, um die Kommunikation zwischen Bürgern und Unternehmen auf der einen und der ESMA auf der anderen Seite zu verbessern.
Folgende drei Arten von Online-Diensten werden von der ESMA bereitgestellt oder könnten von ihr bereitgestellt werden:
- Informationsdienste, die Benutzern einfach und effektiv Zugang zu Informationen verschaffen und somit die Transparenz und das Verständnis der Tätigkeiten der ESMA verbessern.
- Interaktive Kommunikationsdienste, die den Kontakt mit der Zielgruppe der ESMA verbessern sollen und die somit Konsultationen und Rückmeldungsmechanismen erleichtern, was dazu beitragen soll, die Strategien, Tätigkeiten und Dienstleistungen der ESMA anzupassen.
- Transaktionsdienste, die Zugang zu allen grundlegenden Arten von Transaktionen mit der ESMA ermöglichen, z. B. Auftragsvergabe, Finanztransaktionen, Personaleinstellung, Anmeldung zu Veranstaltungen usw.
Websites Dritter
Die Website der ESMA enthält Links zu Seiten Dritter. Da diese nicht von uns kontrolliert werden, sollten Sie deren Datenschutzerklärungen prüfen.
Grundsätze
Generell verarbeitet die ESMA personenbezogene Daten nur zur Wahrnehmung von Aufgaben, die aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder aufgrund der entsprechenden Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse oder in legitimer Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführt werden, die der ESMA oder einem Dritten, dem die Daten offengelegt werden, übertragen wurde.
Sämtliche Verarbeitungen von personenbezogenen Daten werden dem Datenschutzbeauftragten der ESMA und gegebenenfalls dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ordnungsgemäß mitgeteilt.
Die ESMA versichert, dass die Verarbeitung von und/oder der Zugang zu erhobenen Daten nur durch Bedienstete erfolgt, die für die entsprechenden Verarbeitungen verantwortlich sind.
Die ESMA trifft keinerlei Entscheidungen, die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung ergehen (einschließlich Profiling ohne menschliche Mitwirkung), die für natürliche Personen rechtliche Folgen nach sich zieht oder natürliche Personen auf ähnliche Weise betrifft.
Soweit im Verzeichnisregister nichts anderes festgelegt ist, wird davon ausgegangen, dass alle natürlichen Personen, die der ESMA in schriftlicher oder elektronischer Form personenbezogene Daten bereitgestellt haben, gemäß Artikel 7 der Verordnung eindeutig ihre Einwilligung zu den anschließenden Verarbeitungen gegeben haben. Natürliche Personen haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit jeglicher zuvor erfolgter Verarbeitung nicht berührt.
Betroffene Personen haben das Recht auf Information über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, das Recht auf Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten sowie das Recht, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, ebenso wie das Recht, in schriftlicher Form beim Verantwortlichen Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen (spezielle Kontaktangaben sind im entsprechenden im Verzeichnisregister veröffentlichten Verzeichnis zu finden). Betroffene Personen haben jederzeit das Recht, den Datenschutzbeauftragten der ESMA zu konsultieren oder sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden.
Wie werden Daten von der ESMA verarbeitet?
Zusätzliche Informationen darüber, wie Ihre Daten von der ESMA verarbeitet werden, welche Rechte Sie haben und wie Sie diese ausüben können, finden Sie im entsprechenden Verzeichnis, das im Verzeichnisregister veröffentlicht wird. Insbesondere folgende Informationen sind enthalten:
- Welche Daten für welchen Zweck erhoben werden. Die ESMA erhebt personenbezogene Daten nur, soweit dies für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Daten werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet.
- Wie lange Ihre Daten aufbewahrt werden. Die ESMA bewahrt Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Erhebung der Daten oder die Weiterverarbeitung erforderlich ist.
- An wen Ihre Daten offengelegt werden. Die ESMA legt gegenüber Dritten nur dann Daten offen, wenn dies für den bzw. die vorgenannten Zweck(e) erforderlich ist, und die Offenlegung erfolgt nur an die vorgenannten Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Die ESMA gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht zu Zwecken des Direktmarketings weiter.
- Gegebenenfalls Informationen über die internationale Übermittlung personenbezogener Daten.
- Informationen darüber, wie Sie Ihre Rechte ausüben können, einschließlich im Falle von möglicherweise geltenden Beschränkungen, die auf Sie anwendbar sind, sowie über eine Kontaktstelle, falls Sie Fragen oder Beschwerden haben.
- Die Sicherheitsmaßnahmen, die ergriffen werden, um Ihre Daten vor möglichem Missbrauch oder Zugriff Unbefugter zu schützen.
Welche Rechte haben Sie und wie können Sie sie ausüben?
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, die von der ESMA verarbeitet werden, zu erhalten, deren Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Berichtigung der Daten zu verlangen, falls sie unrichtig oder unvollständig sind. Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die personenbezogenen Daten für den Verarbeitungszweck nicht mehr notwendig sind, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist.
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten oder wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre personenbezogenen Daten rechtmäßig verarbeitet werden. Sie haben außerdem das Recht, aus schutzwürdigen und zwingenden Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen.
Des Weiteren haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit, nach dem Sie verlangen können, dass die personenbezogenen Daten, die der Verantwortliche gespeichert hat, an Sie herausgegeben werden oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Sie können Ihre Rechte ausüben, indem Sie den Verantwortlichen kontaktieren (spezielle Kontaktangaben sind im entsprechenden im Verzeichnisregister veröffentlichten Verzeichnis zu finden). Gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 können Ausnahmen gelten.
In einigen Fällen können Ihre Rechte gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725, gemäß den internen Vorschriften der ESMA oder gemäß anderen einschlägigen Rechtsvorschriften beschränkt werden, beispielsweise im Zusammenhang mit der Pflicht der ESMA, aufgrund der Verschwiegenheitspflicht keine vertraulichen Informationen offenzulegen, oder zu verhindern, dass die Aufsichts- oder Durchsetzungsfunktionen der Behörde eines Drittlandes, die in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig ist, beeinträchtigt oder geschädigt werden. Hierzu können Funktionen im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung der Einhaltung des anwendbaren Rechts oder der Verhinderung und Ermittlung von vermuteten Zuwiderhandlungen sowie Funktionen aus wichtigen Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses oder für die Aufsicht über regulierte Personen und Unternehmen gehören.
In jedem Fall bewertet die ESMA vor der Anwendung einer Beschränkung, ob die Beschränkung angemessen ist. Die Beschränkung muss notwendig und rechtmäßig sein und gilt nur, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.
Beschluss über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter rechte betroffener Personen
Beschluss über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen
- Gemäß den Anforderungen von Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 hat die ESMA einen Beschluss zur Annahme interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der ESMA (ABl. L 303 vom 25.11.2019, S. 31-36; „der Beschluss“) erlassen. Nach diesem Beschluss kann die ESMA Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen (z. B. Recht auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung) vornehmen.
- In jedem Fall bewertet die ESMA, ob die Beschränkung angemessen ist. Die Beschränkung muss notwendig und rechtmäßig sein und gilt nur, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.
▸ Beschluss über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen
Übermiteln wir personebezogenen daten von Ihnen an Drittländer oder internationale Organisationen (ausserhalb der EU/des EWR)?
Die ESMA übermittelt Ihre personenbezogenen Daten nur dann außerhalb der EU/des EWR, wenn dies erforderlich und angemessen ist, um ihre Pflichten im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 33 der ESMA-Verordnung, die weiter geändert, aufgehoben oder ersetzt werden kann, zu erfüllen.
Die Übermittlungen erfolgen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725, d. h. wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission vorliegt, mit dem anerkannt wird, dass in einem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau geboten wird, oder wenn diese aus im Recht der Union oder im Recht eines Mitgliedstaates anerkannten wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich sind.
Bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission und sofern diese Übermittlungen im Rahmen von gewöhnlichen Geschäftsabläufen oder -praktiken erfolgen, dürfen Ihre personenbezogenen Daten nur an Drittlandsbehörden übermittelt werden, die die Verwaltungsvereinbarung zwischen der IOSCO und der ESMA („VV“) über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Wertpapierregulierungsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Wertpapierregulierungsbehörden außerhalb des EWR unterzeichnet haben, die in Anwendung von Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung angenommen wurde.
Es bestehen im Speziellen die folgenden Garantien für personenbezogene Daten, die unter der VV ausgetauscht werden:
- Die ESMA übermittelt nur personenbezogene Daten, die für den Zweck erheblich und angemessen sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung, für die sie von einer Drittlandsbehörde verlangt wurden, notwendige Maß beschränkt sind;
- die Drittlandsbehörde, die personenbezogene Daten von der ESMA empfängt, hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die ihr übermittelten personenbezogenen Daten vor einem unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Zugang, Zerstörung, Verlust, Veränderung oder unbefugter Offenlegung zu schützen;
- die Drittlandsbehörde speichert die personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für den Zweck, für den die Daten verarbeitet werden, erforderlich ist;
- die Drittlandsbehörde trifft keine Entscheidungen über natürliche Personen, die ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ohne menschliche Mitwirkung (einschließlich Profiling) beruht;
die Drittlandsbehörde gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht zu gewerblichen Zwecken oder Marketingzwecken weiter.
Im Zusammenhang mit internationalen Übermittlungen können in Bezug auf ihre Rechte Ausnahmen oder Beschränkungen vorliegen, insbesondere, um zu verhindern, dass die Aufsichts- oder Durchsetzungsfunktionen der Behörde eines Drittlandes, die in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig ist, beeinträchtigt oder geschädigt werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten nicht entsprechend den in der VV festgelegten Garantien erfolgt ist, können Sie bei der ESMA, der Drittlandsbehörde oder beiden Behörden eine Beschwerde einlegen oder einen Anspruch geltend machen: kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen (spezielle Kontaktangaben sind im entsprechenden im Verzeichnisregister veröffentlichten Verzeichnis zu finden). In einem solchen Fall werden sich die ESMA und die Drittlandsbehörde bestmöglich bemühen, zeitnah eine gütliche Einigung in dem Streitfall bzw. bezüglich des Anspruchs zu erzielen.
Falls die Angelegenheit nicht geklärt werden kann, können andere Verfahren angewendet werden, um den Streitfall beizulegen, es sei denn, das Anliegen ist offensichtlich unbegründet oder übermäßig. Zu diesen Verfahren gehören die Teilnahme an nicht bindender Vermittlung oder anderen nicht bindenden Streitlösungsverfahren, die von der natürlichen Person oder der ESMA oder der betreffenden Drittlandsbehörde eingeleitet werden.
Kann die Angelegenheit in Situationen, in denen Sie Bedenken vorgebracht haben, weder durch Zusammenarbeit der Behörden noch durch nicht bindende Vermittlung oder andere nicht bindende Streitlösungsverfahren geklärt werden und vertritt die ESMA die Auffassung, dass die Drittlandsbehörde nicht entsprechend den in der VV festgelegten Garantien gehandelt hat, setzt die ESMA die Übermittlung personenbezogener Daten an die Drittlandsbehörde aus, bis sie den Eindruck erhält, dass das Problem von der Drittlandsbehörde zufriedenstellend behandelt wurde, und informiert Sie hierüber.
Verwaltungsvereinbarung über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden im EWR und ausserhalb des EWR
- Bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission und sofern die Übermittlungen personenbezogener Daten im Rahmen von gewöhnlichen Geschäftsabläufen oder -praktiken erfolgen, übermittelt die ESMA personenbezogene Daten nur an Drittlandsbehörden, die die Verwaltungsvereinbarung zwischen der IOSCO und der ESMA („VV“) über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Wertpapierregulierungsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Wertpapierregulierungsbehörden außerhalb des EWR unterzeichnet haben, die in Anwendung von Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 angenommen wurde.
- Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) genehmigte die Verwaltungsvereinbarung auf Grundlage der positiven Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) (Stellungnahme 4/2019) aufgrund der Auffassung, dass die Verwaltungsvereinbarung geeignete Garantien für Übermittlungen personenbezogener Daten an Behörden in Drittländern, für die kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gilt, bietet.
Liste der IOSCO-Unterzeichner der VV | Stellungnahme des EDSA | Genehmigung des EDSB | Verwaltungsvereinbarung
Wie gehen wir mit E-Mails um, die Sie uns senden?
Viele Seiten der Website der ESMA haben einen Link zu unseren Kontakt-Postfächern, der Ihr E-Mail-Programm öffnet, damit Sie Ihre Bemerkungen senden können. Wenn Sie uns eine solche Nachricht senden, werden Ihre personenbezogenen Daten nur insoweit erhoben, wie es für die Beantwortung erforderlich ist. Kann das Management-Team des Postfachs Ihre Frage nicht beantworten, leitet es Ihre E-Mail an eine andere Dienststelle weiter. Sollten Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer E-Mail und der damit verbundenen personenbezogenen Daten haben, können Sie diese gern Ihrer Nachricht beifügen.
Rechtlicher Hinweis
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